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Wir möchten unseren Geschäftsfreunden und Projektkunden ein guter Partner sein. Aus diesem Grund sind unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenso transparent wie verbindlich formuliert. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

§ 1 Allgemeine Bestimmungen
 
1) Für Umfang, Art und Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung (im Folgenden:
Lieferung) ist unsere aufgrund der Bestellung gegebene schriftliche Auftragbe-
stätigung maßgebend. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten
nur insoweit, als der Lieferer oder Leistende (im Folgenden: Lieferer) ihnen
ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgen-
den: Unterlagen) behält sich der Lieferer seine Eigentums- und urheberrecht-
lichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach
vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden und
sind, wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen
unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unter-
lagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht
werden, denen der Lieferer zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.
In Unterlagen aufgeführte Maß- und Gewichtsangaben stellen Circa-Angaben
dar und sind nur dann als maß- und gewichtsgenau anzusehen, wenn dies aus-
drücklich durch den Lieferer schriftlich bestätigt ist.
3) Soweit es sich bei dem Liefergegenstand um Software handelt, so ist der
Besteller zur Nutzung dieser Software mit den vereinbarten Leistungsmerkma-
len in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten berechtigt. Es ist dem
Besteller indes untersagt, die gelieferte Software mehr als einmal zu installieren
sowie Vervielfältigungen oder Nutzungen der Software auf weiteren nicht ver-
einbarten Geräten oder Hardwaresystemen vorzunehmen. Ausgenommen von
vorstehender Regelung ist die dem Besteller zustehende Möglichkeit, eine ein-
zelne Sicherungskopie zu erstellen.
4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
 
§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen
 
1) Für alle Geschäftsabschlüsse gelten die am Tag der Auftragsbestätigung des
Lieferers gültigen Verkaufspreise, wenn nicht ausdrücklich andere Preise in der
Auftragsbestätigung des Lieferers genannt sind.
2) Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich der
jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Lieferung unter €100,– netto
wird ein Mindermengenzuschlag von €20,– berechnet.
3) Die Zahlung hat unabhängig vom erfolgten Eingang der Ware innerhalb von
30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Soweit der Zahlungseingang innerhalb der vorgenannten 30-Tagesfrist ab Ausstellungsdatum der Rechnung nicht erfolgt sein sollte, gerät der Besteller in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Ab diesem Zeitpunkt ist der Besteller verpflichtet, Zinsenin Höhe der jeweiligen gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen. Dem Lieferer bleibt es unbenommen, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten.
4) Bei Zahlungsverzug und/oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit
oder Kreditwürdigkeit des Bestellers ist der Lieferer – unbeschadet sonstiger
Rechte – befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende
Leistungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung
sofort fälligzustellen. Für diesen Fall ist der Lieferer bis zur Erbringung der Vo-
rauszahlung bzw. Sicherheitsleistung von jeglicher Lieferungsverpflichtung und
auch gegebenenfalls weiteren vertraglichen Verpflichtungen befreit.
5) Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen oder wegen
angeblicher Mängel Zurückbehaltungsrechte ausüben, die unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt sind.
 
§ 3 Eigentumsvorbehalt
 
1) Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des
Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäfts-
verbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die
dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20%
übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden
Teil der Sicherungsrechte freigeben.
2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsver-
zug, ist der Lieferer berechtigt, den Liefergegenstand zurückzufordern; der
Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentums-
vorbehaltes sowie die Pfändung bzw. Rücknahme des Liefergegenstandes durch
den Lieferer gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies ist ausdrücklich
seitens des Lieferers so erklärt worden. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen
Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen,
damit rechtzeitig noch Klage gem. § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der
pfändende Dritte nicht in der Lage ist, dem Lieferer die gerichtlichen oder
außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der
Besteller für den dem Lieferer insoweit entstandenen Kostenbetrag.
3) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Besteller eine Ver-
pfändungs- oder Sicherungsübereignung untersagt. Der Besteller ist indes
berechtigt, die Lieferung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung
weiter zu veräußern, dass er von seinen Kunden Bezahlung erhält oder den Vor-
behalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser
seine Zahlungsverpflichtungen ihm gegenüber erfüllt hat. Der Besteller tritt
dem Lieferer bereits gegenwärtig sämtliche Forderungen in Höhe des Faktura-
Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräuße-
rung der Ware gegen seine Abnehmer bzw. Kunden oder sonstige Dritte
erwachsen. Vorstehendes gilt unabhängig davon, ob der Liefergegenstand vor oder nach der Verarbeitung veräußert worden ist. Zur Einziehung dieser Forde-
rungen ist der Besteller auch nach der nunmehr erfolgten Abtretung ermäch-
tigt. Die Befugnis des Lieferers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon
unberührt; der Lieferer verpflichtet sich jedoch, die Forderung selbst erst dann
einzuziehen, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ord-
nungsgemäß nachgekommen ist und er sich in Zahlungsverzug befindet. Für
diesen Fall ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferer die abgetretenen Forde-
rungen und deren Schuldner bekanntzugeben, alle zum Einzug erforderlichen
Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem
Schuldner (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
4) Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller
wird stets für den Lieferer vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit ande-
ren, dem Lieferer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der
Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Lie-
fergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Ver-
arbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt das Gleiche wie
für die Vorbehaltsware. Wird der Liefergegenstand mit anderen dem Lieferer
nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Lieferer
das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegen-
standes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermi
schung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als
Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Lieferer
anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das Alleineigentum
oder das Miteigentum für den Lieferer.
5) Der Besteller tritt dem Lieferer auch die Forderung zur Sicherung ab, die ihm
durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen
einen Dritten erwachsen.
6) Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist
der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller angemessenen Frist zur
Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestim
mungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der
Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.
 
§ 4 Aufstellung und Montage
 
1) Hat der Lieferer die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nicht
etwas anderes vereinbart, so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung
alle erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten, Kosten für den Transport
des Handwerkzeuges und des persönlichen Gepäcks sowie Auslösungen. Für die
Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist,
folgende Bestimmungen:
2) Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
a) alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich
der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge,
b) die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände
und -stoffe, wie Gerüste, Hebewerkzeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe
und Schmiermittel,
c) Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse,
Heizung und Beleuchtung,
d) bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen,
Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und
verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und
Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener sanitärer Anlagen;
im Übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Lieferers und des
Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum
Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde,
e) Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände
der Montagestelle erforderlich sind.
3) Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über
die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen
sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung
zu stellen.
4) Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme
der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs-
oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues
so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsge
mäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.
Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und
geräumt sein.
5) Verzögern sich Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom
Lieferer zu vertretende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang
die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Lieferers
oder des Montagepersonals zu tragen.
6) Der Besteller hat dem Lieferer die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals
sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme
unverzüglich zu bescheinigen.
7) Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat
sie der Besteller innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht,
so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn
die Lieferung – gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase – in
Gebrauch genommen worden ist.
 
§ 5 Gefahrübergang
 
1) Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Besteller über, wenn
sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Auf Wunsch und Kosten
des Bestellers werden Lieferungen vom Lieferer gegen die üblichen Transport-
risiken versichert.
2) Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage geht die Gefahr am Tag der
Übernahme im Betrieb des Lieferers oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem
Probebetrieb im Betrieb des Lieferers auf den Besteller über.
3) Wenn der Versand oder die Zustellung aus einem vom Besteller zu vertretenden
Grund verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug
kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller über.
4) Soweit die Ware von dem Lieferer aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen
zurückgenommen wird, trägt der Besteller die Gefahr der zufälligen Verschlech-
terung bzw. des Untergangs der Ware bis zum Eingang beim Lieferer
selbst. Die mit der Rücklieferung verbundenen Kosten werden vom Besteller
getragen.
 
§ 6 Fristen für Lieferungen; Verzug; Unmöglichkeit
 
1) Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang
sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen
und Freigaben, insbesondere von Plänen sowie die Einhaltung der vereinbarten
Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller
voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern
sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung
zu vertreten hat.
2) Die Lieferung bzw. gegebenenfalls Aufstellung oder Montage erfolgt nach
gegebenenfalls erforderlicher technischer Klärung zu den in der Auftragsbestä-
tigung genannten Terminen. Alle Terminzusagen gelten unter Vorbehalt und
beziehen sich auf die Auslieferung ab Werk. Soweit eine Lieferfrist vereinbart
ist, so verlängert sich diese, wenn die Lieferung sich aus nicht vom Lieferer zu
vertretenden Gründen verzögert. Dies ist insbesondere bei Lieferverzögerungen
des Vorlieferanten der Fall. Ist die Nichteinhaltung der Frist auf höhere Gewalt,
z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik,
Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen ebenfalls angemessen.
Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt frühestens mit Zugang der Auftragsbestäti-
gung beim Besteller.
3) Gelangt der Lieferer aus Gründen, die von ihm zu vertreten sind, mit der Lie-
ferung in Verzug oder wird die Leistung aus den vom Lieferer zu vertretenden
Gründen unmöglich, so hat der Besteller nach einer angemessenen Nachfristset
zung das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Der Besteller ist insoweit auf Verlan-
gen des Lieferers verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären,
ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf
weitere Lieferung besteht.
Weitergehende Schadensersatzansprüche des Bestellers (wegen Verzögerung
der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung) sind in allen
Fällen weiterer verzögerter Lieferung auch nach Ablauf einer dem Lieferer
etwaig gesetzten Frist zur Nachlieferung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit
in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird.
4) Verzögert sich die Lieferung oder aber – soweit auftragsgemäß geschuldet –
die Aufstellung, Montage bzw. Inbetriebnahme der Anlage durch Umstände, die
der Besteller zu vertreten hat, so ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferer
Ersatz aller Kosten für Wartezeit und erforderliche Reisen der Erfüllungsgehilfen
zu erstatten. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um
mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann
dem Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des
Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 %,
berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt
den Vertragsparteien unbenommen.
5) Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher
Mängel nicht verweigern.
6) Verweigert der Besteller aus einem von ihm zu vertretenden Grund die
Annahme der Lieferung endgültig, ganz oder teilweise oder kommt die Lieferung
aus einem vom Besteller zu vertretenden Grunde nicht zur Durchführung,
so steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten und Schadens-
ersatz zu verlangen. Der Lieferer ist berechtigt, Schadensersatz in Höhe von
20 % des Auftragswertes oder des entsprechenden Teils zu verlangen. Der Nach
weis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt beiden Vertragsparteien
unbenommen.
 
§ 7 Rücklieferungen
 
1) Die Rücknahme gelieferter Waren erfolgt nur im Gewährleistungsfall und
nach vorheriger Zustimmung des Lieferers. Rücklieferungen des Bestellers müs-
sen daher grundsätzlich mit einer von Tunstall zu vergebenden Rücklieferungs-
nummer versehen sein. Die Rücknahme nicht orginalverpackter Ware ist ausge
schlossen. Gutschriften können nur bis höchstens 80% der jeweiligen Verkaufs-
preise erfolgen.
2) Lieferware, die in Abweichung der Standardausführung gefertigt wird, gilt
als Sonderanfertigung.
3) Die Rücknahme von Sonderanfertigungen sowie lackierter, eloxierter, gravier-
ter und nicht wiederverwendbarer Liefergegenstände ist ausgeschlossen.
 
§ 8 Sachmängel und Haftung
 
Für Sachmängel haftet der Lieferer wie folgt:
1) All diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgelt-
lich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Ver-
jährungsfrist – ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – einen Sachmangel auf-
weisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
2) Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab dem Zeitpunkt des
Gefahrenüberganges, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt nicht, soweit das
Gesetz gem. §§ 438 Absatz 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479
Absatz 1 (Rückgriffsanspruch) und 634 a) Absatz 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere
Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtver-
letzung des Lieferers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Ebenfalls
ausgeschlossen ist die Verjährungsfrist von 12 Monaten in den Fällen, in denen
das Gesetz zwingend eine längere Verjährungsfrist vorschreibt. Die gesetzlichen
Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen blei-
ben unberührt.
3) Der Besteller hat Sachmängel gegenüber dem Lieferer unverzüglich schriftlich
zu rügen. Dem Lieferer ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener
Frist zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller unbeschadet
etwaiger Schadensersatzansprüche gem. nachfolgender Bestimmung
des § 9 vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Bei Mängelrügen
dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden,
die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln ste-
stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge
geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann.
Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Lieferer berechtigt, die ihm entstan-
denen Aufwändungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
4) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der
vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der
Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahr-
übergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger
Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, unge-
eigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen,
die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind sowie bei nicht reproduzierbaren
Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäße
Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese
und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
5) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforder-
lichen Aufwändungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Material-
kosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwändungen sich erhöhen, weil der
Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlas-
sung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht
seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
6) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gem. § 478 BGB (Rück-
griff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem
Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Ver-
einbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruch des Bestel-
lers gegen den Lieferer gem. § 478 Absatz 2 BGB gilt fernerhin vorstehende lau-
fende Nr. 5) entsprechend.
7) Für Schadensersatzansprüche gilt im übrigen nachstehender § 9. Weiterge-
hende oder andere als die zuvorig geregelten Ansprüche des Bestellers gegen
den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind aus-
geschlossen.
8) Bei Vorliegen von Rechtsmängeln geltend die vorgenannten Bestimmungen
des § 8 entsprechend.
 
§ 9 Sonstige Schadensersatzansprüche
 
1) Schadens- und Aufwändungsersatzansprüche des Bestellers (im Folgenden:
Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere
wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter
Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird,
z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahr-
lässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzan-
spruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den ver-
tragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Kör-
pers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum
Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
2) Soweit dem Besteller nach Ziffer 1) Schadensersatzansprüche zustehen,
verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjäh-
rungsfrist. Auf die Bestimmung des § 8 Nr. 2) wird Bezug genommen. Bei Scha-
densersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen
Verjährungsvorschriften.
 
§ 10 Mehrwertsteuer
 
In den vorstehenden Zahlungsverpflichtungen ist die Mehrwertsteuer nicht ent-
halten; sie wird entsprechend den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen
gesondert in Rechnung gestellt.
 
§ 11 Schriftform
 
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
Mündliche Vereinbarungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Lie-
ferer wirksam.
 
§ 12 Gerichtsstand; Übertragbarkeit und anwendbares Recht
 
1) Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38
ZPO vor, so wird für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen als
Gerichtsstand Münster (Westfalen) vereinbart. Der gleiche Gerichtsstand gilt,
wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Ver-
tragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland
verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt,
am Sitz des Bestellers zu klagen.
2) Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, dass anstelle des Lieferers eine
anderweitige Firma in den Vertrag für diese eintreten kann.
3) Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deut-
sches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten
Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
 
§ 13 Salvatorische Klausel
 
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so
wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
 
Stand: Juli 2018

 

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